1. Bundesparteitag
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S1-225-2-297-2: Abstimmungsordnung gemäß S1-225-2

Antrag: Abstimmungsordnung gemäß S1-225-2
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel
Status:Eingereicht
Eingereicht: 30.08.2019, 19:39

Antragstext

In Zeile 297 einfügen:

der Zulassung der Änderungswünsche darf das Prüfungsteam diese selbst umsetzen.

(4) Weitere formale Änderungswünsche des Prüfungsteams sind ebenfalls möglich und können von diesem selbst umgesetzt werden, wenn

a) der Annahmezeitpunkt der Initiative länger als 6 Monate zurückliegt,

b) der Änderungswunsch sowohl öffentlich über den Marktplatz sowie an die Initiator*innen kommuniziert worden ist,

c) 21 Kalendertage nach Veröffentlichen und Versenden des Änderungswunsches verstrichen sind,

d) sowie mindestens 2/3 der Initiator*innen diesen Änderungswunsch nicht ablehnen

Begründung

Der Änderungsvorschlag ergänzt eine Möglichkeit formale Änderungen parteiseitig vorzunehmen, gerade für ältere Initiativen sowie Initiativen deren Initiatioren nicht mehr aktiv sind.

Kern ist allerdings wieder, dass zwingend immer das Gespräch mit den Initiatoren zu suchen ist und transparent alle diese Änderungen zu kommunizieren sind, auch wenn sie nur formaler Art sind.

Nach Anmerkung der Papiertiger*innen das "schriftlich" bei d) entfernt, da dies im rechtlichen Sinn die Papierform dargestellt hätte und somit unpraktikabel gewesen wäre.

Änderungsanträge

keine

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