A3: Plenumsabwägung Bundesverband Gemeinwohldemokratie

Dem Erfolg kleiner Parteien, Organisationen und Einzelpersonen, die sich aktiv für einen Wandel des derzeitigen Demokratiesystems engagieren, stehen die bekannten strukturellen Hürden im Wege. Der Bundesverband Gemeinwohldemokratie wurde mit dem Ziel der Vernetzung dieser Akteur*innen und damit Stärkung ihrer
Bekanntheit und ihres Einflusses beim gemeinsamen Kampf für mehr Chancengleichheit gegründet. Eine wesentliche Aufgabe des Verbands ist insofern die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Mitgliedschaft im oder Kooperation mit dem Verband steht sowohl Parteien als auch einzelnen ihrer Landesverbände, regionaler Gruppen oder einzelnen ihrer Mitglieder und ferner NGOs, Einzelkandidat*innen und Aktivist*innen offen, die sich zur Einhaltung der in der Satzung und in sonstigen Regelwerken verankerten
verbandsunschädlichen Verhaltensweisen und insbesondere zur Einhaltung der ethischen Grundsätze des Verbands verpflichten.
Eine Mitgliedschaft dürfte nicht zuletzt auch für Parteien attraktiv sein, deren Gemeinsamkeiten für die Bildung von Wahlbündnissen nicht ausreichen.

Der Bundesverband Gemeinwohldemokratie versteht sich als unabhängige und neutrale Vertretung solcher Interessen seiner Mitglieder, die allen gemeinsam sind. Die eigene Vertretung dieser Interessen und der darüber hinausgehenden Individualziele der Mitglieder bleibt insofern von der Mitgliedschaft im Verband unberührt.

Neben der Interessensvertretung seiner Mitglieder, wird der Verband sich im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gegen allgemeine, dem Gemeinwohl abträgliche Missstände im Staat richten und sich im Sinne politischer Bildung für die Politisierung der Bevölkerung sowie die Förderung des politischen Engagements in den Mitgliedsorganisationen auch zwischen den Wahlen einsetzen. Diesem Zweck dienlich sind u. a. gemeinsame öffentlichkeitswirksame Auftritte bei konzertierten oder vom Verband initiierten Protestaktionen verschiedenster Art, Podiumsdiskussionen, öffentlichen Konferenzen und dergleichen mehr.