Umformulierung nach Rücksprache mit Papiertiger*innen
| Antrag: | Schiedsgerichtsordnung gemäß S8-072 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sebastian Peter Wiedemeier |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.08.2019, 15:48 |
S8-072-074: Schiedsgerichtsordnung gemäß S8-072
Antragstext
Von Zeile 74 bis 75:
Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied des Schiedsgerichts sein.
Ein*e Richter*in, die bereits in einer Vorinstanz als Richter*in mit der Angelegenheit befasst war, ist von der Mitwirkung ausgeschlossen.
In diesem Fall tritt der*die nächste vorgesehene Ersatzrichter*in ein.
Begründung
Änderungsanträge
keine
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