A1: DiB als linke, feministische Partei

Aufgrund der Zeichenbegrenzung sind alle Antragsteller*innen hier alphabetisch aufgeführt:

Karin Czerwinski, Sara Gomes, Marco Gomes, Paula Gottmann, Regina Hauss, Michael Hohenadler, Gerd Jung, Alexander Kleilein, Alexandra Klöckner, Anett Polzin, Sabine Sedlaczek, Vasco Silver, Ute Walter, Sebastian Peter Wiedemeier

Die vollständige Antragsbegründung findet ihr der Übersicht halber auch hier auf dem MP als PDF.

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Einleitung

Es gab in der Vergangenheit bereits viele Diskussionen darüber, ob DiB eine feministische Partei ist oder ob DiB eine linke Partei ist. Ziel dieses Antrages ist es, hierüber eine Abstimmung herbei zu führen. Wir als Antragsteller*innen werben dafür, da wir davon überzeugt sind, dass DiB bereits jetzt sowohl eine linke als auch eine feministische Partei ist und es für DiB vorteilhaft wäre diese Begriffe auch öffentlich als Selbstbezeichnung zu nutzen.

Doch was bedeutet links & feministisch überhaupt?

1. DiB als linke Partei

1.1 Geschichte und Grundlagen

Um zu verstehen, wo und wie sich DEMOKRATIE IN BEWEGUNG in der politischen Linken bewegt, ist es notwendig, sich zuerst die Grundlagen, Ursprünge und Ziele linker Politik vor Augen zu führen.

1.1.1 Ursprung der politischen Linken

Die Bezeichnung “links” innerhalb des politischen Spektrums geht auf die Sitzordnung der Generalstände und später der französischen Nationalversammlung in der Zeit der französischen Revolution zurück. Hier saß der Adel auf dem traditionell “ehrenvolleren” Platz rechts des Präsidiums, während links das aufstrebende Bürgertum Platz nahm.

In der Folgezeit wurden die Begriffe “links” und “rechts” in einen konkreten inhaltlichen Rahmen gestellt, der sich auch in der Sitzordnung des Paulskirchenparlaments 1848 widerspiegelte: Die reaktionären, konservativen wie monarchistischen Kräfte saßen rechts, während die liberalen, republikanischen und demokratischen Kräfte sich links des Präsidenten formierten. Die vereinenden Grundwerte dieser historischen Linken: Liberté, Égalité, Fraternité

1.1.2 Grundlagen linker Politik

Die Grundlage des linken Politikverständnisses ist ein egalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild, bei dem davon ausgegangen wird, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu nationalen, ethnischen, geschlechtlichen, sozialen oder anderen Gruppen, gleichberechtigt sind. Aus diesem Grund wendet sich linke Politik gegen die als konservativ (“erhaltend”) oder reaktionär (“rückgreifend”) empfundene Politik, die sie zu überwinden sucht, und stellt dieser eine progressive, auf die Überwindung sozialer und anderer Unterschiede ausgerichtete Politik entgegen. Dabei versucht sie, sich mit Reformen und Aktionen für eher unterprivilegierte Bevölkerungsgruppen einzusetzen.

1.1.3 Strömungen linker Politik

Ihren Ursprung fand die Geisteshaltung, die der heutigen politischen Linken innewohnt, in den Gedanken über Gleichheit, Freiheit und Demokratie der Aufklärung. So brachte bereits der französische Erzbischof Fenelon im ausgehenden 17. Jahrhundert die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Einklang und prägte damit das folgende Jahrhundert der Aufklärung, in dem Gelehrte wie John Locke, Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau, obgleich selbst nicht der damals noch nicht existierenden linken Politik zuzurechnen, die geistigen und staatstheoretischen Grundlagen für die sich erst später entwickelnden Strömungen linker Politik legten.

Innerhalb der Linken sind heute grundsätzlich drei, nach manchen Definitionen auch vier Hauptströmungen erkennbar.

1.1.3a Liberalismus

Die Erste der Hauptströmungen, die der linken Politik zugrunde liegen und sie bis heute prägen, ist der Liberalismus. Grundlage desselben ist dabei die grundsätzliche Anerkennung und Sicherung der persönlichen Freiheit eines jeden Menschen, weshalb er jedem Menschen die fundamentalen Rechte auf Leben, Freiheit, Eigentum, Gewissen, Religion und Meinung zuspricht und deren Schutz zur zentralen Aufgabe des Staates macht. Daher wendet sich der Liberalismus entschieden gegen jede Form des Totalitarismus und bildet mit seinem Verständnis von Freiheit die notwendige Grundlage für jede moderne, pluralistische Demokratie. Zudem liefert er mit der Betonung der Freiheit des Individuums die Rechtfertigung für eine progressive Politik, da er grundsätzlich dazu aufruft, sich gegen Unfreiheit und Ungerechtigkeit, aus der wieder Unfreiheit entsteht, zu stellen und diese aktiv zu bekämpfen. Der Liberalismus sieht in den fundamentalen, inhärenten Rechten eines Menschen die Basis für dessen individuelle Selbstverwirklichung - denn nur ein Mensch, der sich selbst verwirklichen kann, ist frei und in der Lage, der Gesellschaft zu helfen.

War der Liberalismus ursprünglich eine republikanische Strömung, fächerte er sich seiner Natur entsprechend im Laufe der Zeit in viele verschiedene Strömungen auf, sodass der Liberalismus unten den großen politischen Weltanschauungen die größte Spannweite und Verbindungskraft zwischen den Lagern hat.
Während der Wirtschaftsliberalismus, der die Verbindung liberaler Werte mit dem Kapitalismus unter der Betonung von Vertragsfreiheit und Privateigentum darstellt, ebenso wie der Nationalliberalismus ausdrücklich nicht zu den Strömungen linker Politik zu zählen sind, sind der Egalitäre Liberalismus, der Sozialliberalismus ebenso wie der Linksliberalismus bis heute nicht mehr wegzudenkende Elemente jeder breiten linken Bewegung.

Der Egalitäre Liberalismus, der seine Grundlagen in den 1970ern hat, verbindet die dem Liberalismus inhärente persönliche Freiheit mit dem Konzept der Gleichheit, ohne die es nach Auffassung der Vertreter dieser Strömung keine Gerechtigkeit geben kann. Kernforderung dieser Spielart ist es dabei, grundsätzliche Rechte für jeden festzulegen und Chancengleichheit dort herzustellen, wo durch natürliche, strukturelle oder gesellschaftliche Bedingungen Ungleichheit herrscht. Diese sollen dabei notfalls durch Umverteilung kompensiert werden. Die Grundhaltung dieses Liberalismus findet sich später in vielen emanzipatorischen Bewegungen innerhalb der Neuen Sozialen Bewegungen.

Der Sozialliberalismus dagegen entstand aus dem Versuch, die soziale Frage des 19. Jahrhunderts mit liberalen Mitteln zu beantworten. Grundsätzlich versucht der Sozialliberalismus dabei, sowohl sogenannte negative (Freiheit von etwas) als auch positive (Freiheit zu etwas) Freiheiten zu verwirklichen. Er verbindet dabei liberale Ideen von der persönlichen Freiheit mit sozialpolitischen Positionen.

Der Linksliberalismus als dritte bedeutende Form des Liberalismus innerhalb der Linken ist heute eher unter Bezeichnung Radikaldemokratie bekannt und vertritt vornehmlich basisdemokratische Ansichten. Er betont dabei die Volkssouveränität und den Wunsch nach wachsendem Einfluss des Wählers auf das staatliche Handeln in Verbindung mit der Freiheit des Einzelnen.

Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle noch das Verhältnis des (linken) Liberalismus zur Frauenrechtsbewegung, die aus diesem (mit) hervorging. Liberale Vereinigungen wurden und werden von ihr aufgrund der Betonung der persönlichen Freiheit des Individuums schon immer als natürliche Partnerinnen gesehen.

Bedeutende liberale Parteien und Verbände, die einer oder mehreren Spielarten eines linken Liberalismus zuzuordnen sind, waren die FDP in den Jahren der Sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 (vgl. Freiburger Thesen.), die DDP und die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine in den Zeiten der Weimarer Republik sowie Bündnis90, eine der beiden Vorgängerorganisationen von Bündnis90/Die Grünen.

1.1.3b Sozialismus

Für den Begriff “Sozialismus” gibt es keine eindeutige Definition, nach breiter wissenschaftlicher Ansicht wird mit diesem Begriff allerdings im Sinne eines Oberbegriffs ein Parteien- und Bewegungsspektrum bezeichnet, das von linksradikalen, revolutionären Gruppen antikapitalistischer Ausrichtung bis zur reformatorischen Gruppen der heutigen Sozialdemokratie reicht. In manchen Kontexten ist der Begriff auch synonym zu den Begriffen Kommunismus und Marxismus, die beide Spielarten des Sozialismus darstellen. Dieser Text nutzt die Begriffe Sozialismus und sozialistisch im Sinne eines Oberbegriffs.

Allen sozialistischen Strömungen ist gemein, dass sie sich auf die grundsätzlichen Werte Gleichheit, Gerechtigkeit und vor allem Solidarität berufen. Während jedoch der Liberalismus das Individuum betont, setzt der Sozialismus die Gemeinschaft in den Mittelpunkt seiner Politik. Auch hier finden sich wieder an elementarer Stelle die Argumente und Ideen des Egalitarismus, also dem Streben nach einer klassenlosen Gesellschaft.

Seinen Ursprung hat der Sozialismus nicht, wie oft angenommen, in der Arbeiterklasse, sondern als Strömung von Handwerkern und Kleinbürgern, die im ausgehenden 18. Jahrhundert mit den ersten Folgen der Industriellen Revolution zu kämpfen hatten. In dieser Zeit fanden sich innerhalb der sozialistischen Bewegung viele unterschiedliche Ideen, die von quasi-diktatorischen, klassenlosen Staaten bis zu nur lose organisierten, freien Kommunen reichten.
Dies änderte sich erst mit dem Aufkommen des Industrieproletariats und der damit verbundenen Entwicklung der Arbeiterbewegung. Die soziale Frage und der Versuch, sie zu lösen, wurden zur treibenden Kraft und die Angst davor, dass diese Bewegung(en) zunehmend Einfluss nehmen, führte zur Umsetzung der ersten sozialen Reformen.

Grundsätzlich lässt sich der Sozialismus seitdem grob nach drei Kriterien einteilen: Die Haltung gegenüber dem Staat, dem Weg zum Erreichen des Ziels und die Haltung zum gesellschaftlichen Pluralismus.

Eine der drei Hauptströmungen des Sozialismus ist dabei der Anarchismus mit seinen verschiedenen Spielarten. Dieser strebt dabei nach der Vereinigung von persönlicher Freiheit mit der kollektiven Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, sieht dabei aber, im Gegensatz zum Liberalismus, den Staat nicht als Beschützer dieser Freiheiten, sondern als grundsätzliche Gefahr. Daher lehnt er staatliche Strukturen ab und fordert freier organisierte Gemeinschaften wie z. B. Kommunen. In diesen soll jedem Menschen, gleich welcher Herkunft oder Geschlecht, die Mittel zur Selbstverwirklichung und zum Dienst an der Gemeinschaft gegeben werden.

Der Marxismus als zweite wichtige Strömung entwickelte sich aus der Überzeugung heraus, dass der Sozialismus bis zu diesem Zeitpunkt eine Bewegung des eher wohlhabenden Bürgertums war, dem Marx und Engels einen “Kommunismus der Arbeiterklasse” gegenüber stellten. Dabei lebt der Marxismus grundsätzlich vom Klassenantagonismus zwischen “Arbeitern und Bauern”, die ihre Arbeitskraft an eine herrschende Klasse von Kapitalisten verkaufen müssten. Durch die in den Augen der Marxisten dem System von Arbeitgeber und Lohnempfänger innewohnende Abhängigkeit, entstünde ein System der Ausbeutung, dem der Marxismus entgegen zu treten versucht. Dabei sind seine grundsätzlichen Mittel die Verstaatlichung von Produktionsmitteln und Vermögen sowie einen starken, von einer “demokratischen Diktatur des Proletariats” beherrschten Staat. Dabei wird dem System der freien Marktwirtschaft ein planwirtschaftliches System entgegen gestellt.

Der Marxismus wiederum hat selbst mehrere Spielarten, die sich im Laufe der Zeit entwickelten, darunter insbesondere die realsozialistischen Systeme des Stalinismus und des Maoismus, die aber aufgrund ihrer totalitären und autokratischen Ausprägungen ebenso wie manche Spielarten des Liberalismus ausdrücklich nicht als Spielarten linker Politik zu verstehen sind.

Die dritte und bundespolitisch bedeutenste Strömung des Sozialismus stellt die Sozialdemokratie dar. Sie entwickelte sich aus dem Marxismus heraus an der Streitfrage, ob eine (gewaltsame) Revolution oder eine (demokratisch- parlamentarische) Reform der richtige Weg zum Erreichen der Ziele sei. Mit der Entscheidung für die Reform wurde die Abkehr vom marxistischen Konzept des Klassenkampfs vollzogen und führte zum endgültigen Bruch zwischen Kommunisten/Marxisten und Sozialdemokraten. In der Folge übernahmen die Sozialdemokraten einige politische Ansichten aus dem Liberalismus.

Die Sozialdemokratie grenzt sich vom Marxismus neben dem Reformismus vor allem durch ihr pluralistisches Gesellschafts- und Menschenbild ab, dass dem Klassenantagonismus der Marxisten gegenüber steht. Grundelemente der sozialdemokratischen Politik ist die Ansicht, dass der Staat als Garant für Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehen muss. Dabei verfolgt sie das Ziel, jeden Menschen mit den gleichen Chancen, persönlichen Freiheiten und Wohlstand auszustatten, sieht dieses aber immer mehr als Utopie. Aus diesem Grund und der Kompromissfähigkeit der Sozialdemokratie betrachtet sie den Weg hin zu diesem Bild mittlerweile oft als Ziel selbst.

Neben diesen drei Hauptströmungen gibt es mehrere Misch- und Tochterformen wie den Demokratischen Sozialismus, der eine Mischung aus kommunistisch- marxistischen und sozialdemokratischen Ideen darstellt, und den Reformkommunismus.

Besonders an den Hauptströmungen des Sozialismus ist, dass es historisch praktisch keine langfristige Zusammenarbeit zwischen ihnen gab. Jede temporäre Zusammenarbeit zwischen zwei oder allen drei endete schnell wie in Russland mit der Ausgrenzung der unterlegenen Seite oder wie im spanischen Bürgerkrieg mit der Vernichtung aller.

Bedeutende Vertreter des Sozialismus anarchistischer Spielart waren die im spanischen Bürgerkrieg unterlegenen Organisationen CNT und FAI, der Marxismus dagegen wurde vor allem von der KPD um Rosa Luxemburg vertreten. Für die Sozialdemokratie kann insbesondere die SPD der Ära Brandt/Schmidt exemplarisch stehen.

1.1.3c Neue soziale Bewegungen / emanzipatorische Ansätze

Neben dem Sozialismus und dem Liberalismus als großen politischen Ideologien existieren gesellschaftliche Strömungen, die sich zwar auf eine oder mehrere Ideen, Ideale und Konzepte der Genannten berufen, aber als eigenständig zu betrachten sind. Die meisten dieser sogenannten “Neuen Sozialen Bewegungen” waren und sind dabei thematisch auf ein oder zwei Themen beschränkt, die sie mit den Mitteln des Aktionismus vertreten oder umzusetzen versuchen.

Kernelement vieler Neuer Sozialer Bewegungen waren und sind emanzipatorische Ansätze, die sich insbesondere in der Feministischen, der LGBTIQ- und der Behindertenrechtsbewegung zeigen. Gemeinsame Grundlage ist hierbei der Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung und gesellschaftliche Ungleichheit und dem damit verbundenen Kampf um Anerkennung und Chancengleichheit.

Eine weitere bedeutende Bewegung aus diesem Umfeld ist die Neue Friedensbewegung, die während des Kalten Kriegs insbesondere am Protest gegen Atomwaffen, den NATO- Doppelbeschluss und die Bundeswehr beteiligt war, mittlerweile aber an Bedeutung verloren hat. Dennoch sind viele ihrer pazifistischen Ansätze aus linker Politik nicht mehr wegzudenken. Auch die antikapitalistische und globalisierungskritische Bewegung um attac ist hier zu nennen.

Ebenfalls als Teil der Neuen Sozialen Bewegungen entstand die Ökologische Bewegung, als deren stärkste Fraktion und treibende Kraft die Anti-Atomkraftbewegung zu sehen war. War diese Bewegung ursprünglich eher konservativ und von einem christlichen Weltbild vom Erhalt der Schöpfung geprägt, entwickelte sie sich schnell unter dem Einfluss von anderen emanzipatorischen Gruppen zu einer starken bundespolitischen Kraft. Sie stellte die Keimzelle für Die Grünen dar, die später zur Partei der Neuen Sozialen Bewegungen werden sollten.

Viele der Ansätze dieser Bewegungen, egal ob Pazifismus, Globalisierungskritik, Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Emanzipation, sind heute anerkannte Grundpfeiler linker politischer Theorien und Ideen.

Grundsätzlich gilt auch hier, dass nicht alle dieser Bewegungen als Links zu verstehen sind- ihr Spektrum reicht von links bis ins nationale Lager hinein, viele, wie zum Beispiel die Friedensbewegung, wurden und sind auch immer wieder Anlaufpunkte für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.

1.2 DiB im Kontext der politischen Linken

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stellt in diesem Kontext eine linke bis links- wie sozialliberale Partei dar.

DiB sieht sich dabei schon in seinem Grundsatzprogramm als Partei der Reform, der Erneuerung und des Wandels - stellt sich damit also auf die traditionell linke, progressive Seite des politischen Spektrums. So schreiben wir bereits dort:

Wir betonen also die Notwendigkeit von Reformen und Veränderung hin zu einer zukunftsgewandten, progressiven Politik - einem Grundmerkmal linker Strömungen.

Doch bleibt es in unserem Grundsatzprogramm nicht bei einer allgemeinen Einordnung. Stattdessen setzen wir uns massiv für Ideen und Ansätze aus linken Liberalismus ein. In diesem Kontext stellen wir uns mit unseren Forderungen nach Basisdemokratie und Transparenz in die Tradition linksliberaler und radikaldemokratischer Strömungen. Das Initiativprinzip als solches stellt ein mögliches praktisches Modell radikaldemokratischer Theorien dar. Mitbestimmung und Transparenz im Sinne der Emanzipation des Bürgers gegenüber dem Staat sind uns sogar so wichtig, das wir sie zu einem unserer Grundwerte machen, einem Grundpfeiler unseres Denkens und Handelns.

Ähnlich wie vorherige Vertreter des linken Liberalismus, des Anarchismus und auch der Sozialdemokratie setzen wir uns für eine sozial gerechte Gesellschaft ein, in dem jeder Mensch ein freies und selbstbestimmtes Leben nach seinen Vorstellungen führen kann. Diese individuelle Freiheit ist dabei unser Antrieb, nach einer besseren, gerechteren Gesellschaft zu streben. Diese Form der Gerechtigkeit haben wir uns ebenfalls zu unserem Grundwert erhoben.

Neben die individuellen Freiheit, die nur in einer gerechten Gesellschaft wirklich ausgelebt werden kann, stellen wir die Solidarität als zweiten Pfeiler für eine gerechte Gesellschaft, womit wir einen Anknüpfungspunkt an die sozialistischen Ideen und Ideale schaffen, ohne dabei die liberalen Ideale zu verraten.

Wir setzen uns dabei gegen die soziale Ungleichheit, gegen Benachteiligung und gesellschaftliche Hürden ein, die wir in unserem Grundsatzprogramm als Hindernisse auf dem Weg der individuellen Selbstverwirklichung ansehen.

Wir stellen uns auf diese Weise in die Tradition des Egalitären Liberalismus. Wir möchten jedem Menschen dieselben Chancen und Möglichkeiten einräumen, zu diesem Zweck nehmen wir notfalls auch eine Umverteilung von Privilegien vor. Ein weiteres DiB-Kernelement, das in diese Richtung geht und auf diesem Prinzip beruht, sind unsere Quotierungen. Hier nehmen wir bewusst einen Teil der Privilegien, die alle haben, und verteilen sie auf Frauen und Menschen mit Diskriminierungserfahrung, um die durch gesellschaftliche Normen entstehenden strukturellen Hürden und immer noch tief sitzenden, patriarchalen Bilder auszugleichen.

Gleichzeitig stellen wir uns damit in den Kontext der feministischen Bewegung.

Als weiteren Grundwert haben wir uns Weltoffenheit und Vielfalt gegeben. Hier positionieren wir uns in unserem Grundsatzprogramm indirekt als links, wenn wir schreiben:

Wir als DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stellen uns mit diesem Grundwert abermals in die liberalen und sozialen Traditionen, die die Forderung, Förderung und Notwendigkeit einer pluralistischen Gesellschaft betonen. Wir möchten uns aktiv für diese einsetzen und sie aktiv fördern.

Ebenso betonen wir mit diesem Grundwert die Internationalität, womit wir uns in den internationalistischen Kontext vieler linker Gruppierungen über aller linken Lager hinweg stellen. Wir stellen uns dabei in einen klar proeuropäischen Kontext.

Mit unserem vierten Grundwert Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit machen wir uns zum Teil der Neuen Sozialen Bewegungen. Wir fordern, ähnlich wie der Sozialismus während der industriellen Revolution, eine auf die Zukunft ausgerichtete Sozial-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Auch dies stellen wir wieder in den Kontext der individuellen Freiheit und der aus ihr resultierenden Gerechtigkeit, dieses Mal auf unsere Kinder bezogen.

“Bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eint uns das Streben nach Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit: Schuldenkrise, Digitalisierung aller Lebensbereiche, Klimawandel und weltweite Migrationsbewegungen: In den nächsten Jahren und Jahrzehnten kommen große Umbrüche und Herausforderungen auf uns zu. Gerade deshalb brauchen wir wieder Visionen in der Politik und müssen zukunftsgewandt und konstruktiv an neuen Ideen arbeiten; an nachhaltigen Lösungen, die unseren Planeten schützen und auch unseren Kindern und nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit ermöglichen.”

Abschließend lässt sich sagen, dass DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sich durch seine Grundwerte und Positionierungen als Teil der politischen Linken positioniert. Wir stehen mit unserem Grundsatzprogramm stark in der Folge des linken Liberalismus, insbesondere seiner egalitären Spielart, sowie weiterer fundamentaler Ideen der Linken Politik.
Dies drücken wir nicht zuletzt auch über unseren Farbverlauf aus, der vom Blau des europäischen Liberalismus zum Rot des Sozialismus reicht.

1.3 Warum “links” und nicht “linksliberal”?

Auch wenn die Antragssteller*innen durchaus der Meinung sind, dass DiB eine linke bis linksliberale Partei ist, sehen wir doch die Problematik dahinter, sich selbst in der Öffentlichkeit ausschließlich so zu bezeichnen.

Zum Einen würden wir mit der Positionierung potentielle Mitstreiter*innen aus den anderen großen, linken Lagern, zu denen wir durchaus starke Anknüpfungspunkte haben, abschrecken, zum Anderen aber ist der Begriff “liberal” in der Öffentlichkeit verbrannt.

Dank der FDP und ihres nach der Bonner Wende 1982 stark national- und wirtschaftsliberalen Profils gibt es seit rund 40 Jahren keine bedeutende Partei aus dem liberalen Spektrum, die sich selbst als links bezeichnet. Dadurch wurde die Wahrnehmung des Begriffs in der nicht politischen Öffentlichkeit weg von der Betonung der Freiheit und hin zur Wirtschaft verschoben. Dieser Schritt wurde mit dem Ausscheiden der letzten Verfassungsliberalen (Leutheusser-Schnarrenberger, Baum) aus der aktiven Politik abgeschlossen, sodass der Begriff “liberal” für viele heute deckungsgleich mit “neoliberal” ist.

Diese Verbindung wäre für eine linke Partei, wie es nach Ansicht der Antragsteller*innen DiB ist, aufmerksamkeitsökonomisch schlecht und würde zu mehr notwendigen Erklärungen führen.

Zusätzlich denken die Antragsteller*innen, dass eine eindeutige Positionierung als “links” in der heutigen Zeit, in der Wert- und Nationalkonservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme die politischen Debatten bestimmen, auch als Statement für Menschlichkeit, Solidarität, Verständnis und Mitgefühl gewertet werden muss.

1.4 “Nicht links, nicht rechts” als rechtes Schlagwort

Die bisherige Sprachregelung, dass DiB “nicht links, nicht rechts, sondern anders” sei, hat sich im alltäglichen Sprachgebrauch nicht durchsetzen können. Dies liegt insbesondere daran, dass die Phrase “Nicht links, nicht rechts”, die auf sogenannte “Dritter Weg”- Bewegungen zurückgeht, die sich als Zwischenweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus begriffen, heute meist von Mitgliedern der Neuen Rechten benutzt wird, um sich ein scheinbar bürgerliches Image zu geben.

Bekannte Bewegungen, die sich so definieren, sind in Deutschland zum Beispiel die Gelbwesten, die hierzulande nachweislich von Rechtsextremen, Wutbürgern und Verschwörungstheoretikern dominiert werden und nie eine große Bewegung darstellten. Ebenso warb die Identitäre Bewegung, die bundesweit bedeutendste rechtsextreme Organisation neben der AfD, über mehrere Jahre mit dem Slogan “Nicht rechts, nicht Links - Identitär”, auch die AfD warb 2013 mit dem Slogan “Nicht Rechts, nicht links, sondern nach vorn” - ironischerweise 33 Jahre, nachdem die Grünen mit ihm warben.

Wenn jemand diesen Satz als politische Selbstverortung äußert, dann wird ihm, gerade innerhalb der linken und emanzipatorischen Bewegungen, in denen sich DiB bewegt, gesunde Skepsis bis Ablehnung gegenüber gebracht. Schon alleine deshalb - und um nicht mit Wölfen wie den Gelbwesten, der AfD und der IB zu heulen - sollten wir von diesem Sprachgebrauch ablassen.

1.5 Vorteile der Selbstbezeichnung “links”

In der Öffentlichkeit und den Medien, so sie DiB denn einmal wahrnehmen, wird DiB bereits als linke oder linksliberale Partei wahrgenommen und bezeichnet. Statt diese Positionierung abzulehnen, sollten wir sie akzeptieren und sowohl als Schild als auch Banner vor uns hertragen. Statt einem irgendwie geschwafelten “Ja, wenn du mich so fragst, also, wir vertreten dies, das, jenes und dieses, daher sind wir wohl…” können wir auch mit Stolz sagen: Ja, wir sind eine linke Partei. Ja, wir sehen uns in der Tradition und den Werten, die viele linke Bewegungen ausmachen.

Zusätzlich erleichtert uns eine klare Positionierung der Partei die Kommunikation nach außen.

2. DiB als feministische Partei

Auch wenn die Antragsteller*innen mit dem Begriff Links in seiner vorangestellten Definition und Deutungsweise diverse emanzipatorische Bewegungen und Denkansätze, darunter auch den Feminismus, inbegriffen sehen, möchten wir ihn ob seiner besonderen Bedeutung für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG deutlich und explizit nennen. Anders als andere emanzipatorische Bewegungen, wie zum Beispiel die Umweltbewegung, die wir ebenfalls inhaltlich und programmatisch unterstützen, gehört der Feminismus bereits seit der Gründung im April 2017 zum festen Markenkern und DNA von DiB. Dies wollen wir durch die Hervorhebung des Feminismus aus den weiteren emanzipatorischen Bewegungen heraus betonen, ohne diese dabei abwerten zu wollen.

2.1 Geschichte und Grundlagen des Feminismus

Feminismus ist ein Überbegriff für verschiedenste Strömungen und Bewegungen, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Menschen jeglichen Geschlechts eintreten und diese Ziele umzusetzen versucht. Es gibt ebenso wenig den einen Feminismus, wie es die eine linke Politik gibt. Denn die Geschichte des Feminismus’ reicht weit zurück. Die sogenannte erste Welle des Feminismus’ entstand in weiten Teilen Europas gegen Mitte des 19. Jahrhunderts. Eine zentrale Forderung war das Frauenwahlrecht und die Teilhabe an politischer Macht. Mit der sogenannten zweiten Welle in den 60er/70ern erweiterte sich die Rubrik der Forderungen und ein Ankämpfen gegen die vielfältigen Formen struktureller Diskriminierung. Der Kampf gegen das Abtreibungsverbot im § 218 und die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit wurden zu den zentralen Kernforderungen.

Eine aktuelle Weiterentwicklung des Feminismus nennt sich intersektionaler Feminismus. Intersektionalität bezeichnet das Phänomen, dass sich verschiedene Diskriminierungsformen in einer Person überschneiden und nicht nur addieren, sondern zu eigenen Diskriminierungserfahrungen führen. In der Statistik würde man davon sprechen, dass man nicht nur zwei (oder mehr) Haupteffekte hat, sondern auch einen Interaktionseffekt. In der Praxis bedeutet dies, dass eine schwarze Frau nicht nur Rassismus erfährt, weil sie schwarz ist, und Sexismus erfährt, weil sie als Frau wahrgenommen wird, sondern auch ganz eigene Diskriminierungserfahrungen aufgrund der Kombination dieser Diskriminierungsformen macht. Intersektionaler Feminismus trägt der Forderung nach Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Menschen jeglichen Geschlechts Rechnung und kämpft somit nicht nur für die Frauen.

2.2 DiB im Kontext der feministischen Bewegung

Die Antragsteller*innen sehen DiB als eine feministische Partei in dem Sinne, dass sie sich für Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Menschen jeglichen Geschlechts und jeglicher Geschlechtsidentität einsetzt und dieses Ziel politisch umzusetzen sucht.

Schon seit der Gründung am 29. April 2017 sagt unsere Satzung unter § 16 Vielfaltsförderung, dass die “politische Willensbildung der Frauen und Menschen mit Diskriminierungserfahrung in der Partei [...] aktiv zu fördern” sei.

Dieser Satz unserer Satzung gibt der Partei, auch ohne den Begriff so zu nennen, eine per se feministische Ausrichtung. Dieser Grundsatz ist auf dem Parteitag in Köln auch nochmal dadurch bestätigt worden, dass Änderungen am § 16 von da an einer 2/3 Mehrheit bedürfen. Das Gut und dessen besonderer Schutz wird damit nochmal deutlich hervorgehoben. Dass Feminismus ein besonders schützenswertes Gut von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist, steht damit außer Frage.

Die zentrale Forderung nach der Teilhabe von Frauen an politischer Macht unterstützt DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ebenso von Anfang an - durch unsere Quoten. Die Kombination mit unserer Vielfaltsquote ist ein Glanzstück intersektionalen Feminismus’.

2.3 Vorteile der Selbstbezeichnung als feministische Partei

Wir haben bei DiB ein elementares Problem: Wir haben zu wenig Frauen. Zwar sind wir mit diesem Problem unter den Parteien nicht alleine, aber peinlich ist es schon. Zwar gab es in der Vergangenheit Versuche dies zu ändern, aber als erfolgreich kann man diese wohl nicht bezeichnen. Vielen Frauen, denen unsere Werte wichtig sind, bezeichnen sich selbst als Feministinnen und haben kein Interesse an einer Partei, die sich selbst nicht als feministisch sieht. Und genau diese Frauen brauchen wir bei DiB. Wir müssen uns dazu bekennen, was wir eh schon sind: Feministisch!

Ein positiver Nebeneffekt wäre eine Schärfung unseres Profils. Feminismus ist ein politisches Schlagwort - und es würde dazu führen, dass wir als Partei eindeutig eingeordnet würden. Während Personen, die unser Grundsatzprogramm und unsere Satzung lesen, uns schon jetzt als feministisch einordnen können, ist dies auf den ersten Blick noch nicht so einfach möglich. Mit einer klaren Bezeichnung als feministisch würden wir diese Eigenschaft, auf die wir stolz sein können, klar benennen.