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S7-396: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel
Status:Eingereicht
Eingereicht: 18.08.2019, 10:31

Antragstext

In Zeile 396 einfügen:

Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.

(13) Beschlüsse außerhalb von Satzungsänderungen, egal ob angenommen oder abgelehnt, müssen spätestens zwei Monate nach Annahme vorliegen. Diese müssen allen Mitgliedern schriftlich oder elektronisch kommuniziert und im Online-Auftritt veröffentlicht werden.

Die Verantwortliche Stelle für die Um- und Durchsetzung ist der Bundesvorstand, der diese Aufgabe zwar delegieren kann, aber letztendlich verantwortlich bleibt.
In begründeten Ausnahmefällen kann der Bundesvorstand die Kommunikation und Veröffentlichung der Beschlüsse um einen weiteren Monat auf dann insgesamt drei Monate nach dem Beschluss über Satzungsänderungen verschieben.

Begründung

Analog zu Satzungsänderungen §18 sollten natürlich auch sonstige Beschlüsse zeitnah veröffentlicht werden, damit man sich darauf berufen kann. Dabei sollen angenommene wie auch abgelehnte Anträge veröffentlicht werden.

Die gewählte Zeit beträgt analog zu §18 zwei Monate, in Ausnahmefällen 3 Monate.

Ich bin mir nicht sicher ob die Stelle der Satzung der richtige Platz ist oder ob dazu besser ein neuer § aufgemacht werden sollte.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

18.08.2019

Sebastian Peter Wiedemeier:

"Beschlüsse" könnte irreführend sein - auch wenn es sich kontextual auf den BPT bezieht. Auch der BuVo, die LaVos und das BSG fassen "Beschlüsse". Wenn wir da jedes mal ne Mail rumschicken, kriegen wir Probleme wegen Spammails ;)

Ich gehe davon aus, du meinst "Änderungen von anderen Dokumenten mit Satzungsrang" sowie "vom BPT behandelte Anträge und ihr Ergebnis"?
18.08.2019

Renaldo Tiebel:

Es ist ja auf den Parteitag bezogen, im Landesfalle wären es auch Landesparteitage. Wenn dort Beschlüsse gefasst werden, sollten die auch spätestens 2 Monate später irgendwo zu finden sein.

Es geht nicht in erster Linie um Dokumente mit Satzungsrang. Eher um sowas wie Kooperationen, Beschlüsse wie das Gendern für alle öffentliche Dokumente oder beim letzten Parteitag der Beschluss, dass Landesverbände Landesinitiativen bestätigen können.
18.08.2019

Sebastian Peter Wiedemeier:

Das wären dann "die Ergebnisse zu für den BPT eingereichten Anträgen" (In dieser Formulierung schließt es auch nichtbefasste Anträge ein.)
18.08.2019

Renaldo Tiebel:

Ehrlich gesagt, finde ich Beschluss im Sinne des Dudens:
[gemeinsam festgelegte] Entscheidung; Ergebnis einer Beratung
als ziemlich zutreffend. Selbst nichtbefasste Anträge würden darunter fallen.